Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
Auch nach der erfolgten Einweihung und den ersten, erfolgreich durchgeführten Veranstaltungen in der neuen Schlossberghalle, befasste sich der Gemeinderat in der Sitzung am vergangenen Montag erneut mit zahlreichen noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Komplettierung und dem laufenden Betrieb der Halle:
- Die bisherige Benutzungsordnung und Entgeltordnung der Schlossberghalle wurde teilweise abgeändert / ergänzt. Das zukünftige Entgelt für die Nutzungsüberlassung der kompletten Halle an Privatpersonen und Betriebe wurde von bisher 900,-- € auf neu 1.500,-- € angehoben.
- Für die zukünftige Objektbetreuung der Halle wird der mit dem Architekturbüro Muffler abgeschlossene Architektenvertrag, um eine entsprechende Leistungsphase erweitert. Hierdurch sollen insbesondere die Bewertung von innerhalb der Gewährleistungszeit festgestellten Mängeln, sowie deren Geltendmachung gegenüber den beauftragten Unternehmen, sichergestellt werden.
- Aus Sicherheitsgründen wird in der Schlossberghalle, neben dem bereits bisher vorgesehenen Alarmierungssystem bei auftretenden Störungen der technischen Anlagen, für den Brandfall zusätzlich eine Notrufaufschaltung / telefonische Direktalarmierung der Feuerwehrleitstelle in Tuttlingen installiert.
- Da die bisher in der Haupttheke der Halle eingebaute Schankanlage zum einen zu sehr im Seitenbereich des Raumes installiert, und der installierte Schankbalken zudem zu wenig Platz für eine beidseitige Bedienung bot, wurde bei der Firma Franz Großküchentechnik ein Angebot für eine Alternativlösung angefordert.
Durch den vom Gemeinderat beschlossenen Einbau einer neuen CNS-Schanksäule mit seitlich abgehendem Balken, können die beiden vorgenannten Probleme zukünftig gelöst werden.
- Da sich bei der Umsetzung des für die Außentüren der Schlossberghalle geplanten elektronischen Online-Schließsystems, neben den eigentlichen Herstellungskosten, zusätzlich laufende Folgekosten ergeben haben, wurde der Einbau der digitalen Schließanlage vom Gemeinderat zunächst gestoppt. Zwischenzeitlich wurden von der Gemeindeverwaltung sowohl in Anschaffung und Betrieb kostengünstigere Alternativangebote eingeholt und überprüft.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Installation einer digitalen Offline-Schließanlage zum Gesamtpreis von 7.540,08 € an die Firma Sicherheits- und Schließtechnik Knapp aus Spaichingen, zu vergeben.
- Für die Bewerbung laufender, sowie zukünftig geplanter Veranstaltungen in der Schlossberghalle, ist im Eingangs- / Hofbereich der Halle, die Anbringung einer Schaukastenanlage, bestehend aus insgesamt 3 beidseitig nutzbaren Schaukästen mit den Maßen ( 800 mm (B) x 1200 mm (H) ), vorgesehen.
Nach kurzer Aussprache entschied sich der Gemeinderat, den Lieferauftrag an die Firma APH Aluprodukte aus Brück, als günstigsten Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von 3.141,60 e, zu erteilen. Ergänzend wird die Firma WSM Schäfer aus Wehingen mit der Fertigung des Schriftzuges “Schlossberghalle“ für den Zugangsbereich, beauftragt.
- Für die laufende Unterhaltsreinigung der Schlossberghalle wurden von der Gemeinde bei insgesamt 5 regionalen Reinigungsfirmen Angebote angefordert.
Die Reinigung der Schlossberghalle wird zukünftig bedarfsabhängig durchgeführt, das heißt, es gibt keinen starren Reinigungszyklus in dem jeweils die komplette Halle geputzt wird; vielmehr werden nach Veranstaltungen in der Halle lediglich immer nur diejenigen Räume / Bereiche gereinigt, die auch tatsächlich belegt/benutzt wurden.
Aus den bis zum Ende der Einreichungsfrist eingegangenen Angeboten entschied sich der Gemeinderat einstimmig für eine Auftragserteilung an den günstigsten Bieter, die Firma Wolfgang Tiersch aus Deilingen.
Vereine, Firmen, sowie Wehinger Bürger, die sich für Teile des Halleninventars der alten Festhalle interessieren, konnten im Vorfeld ihren Bedarf bei der Gemeindeverwaltung anmelden. Aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Rückmeldungen, können jedoch nicht alle Wünsche berücksichtigt werden.
Nach eingehender Beratung entschied der Gemeinderat einvernehmlich, aus der vorliegenden Bedarfsanmeldungen für Hallentische und -stühle zunächst die örtlichen Schulen, und Kindergärten, und danach die weiteren Anmeldungen von Privatpersonen und Firmen zu berücksichtigen.
Mehrere Tische mit zugehöriger Bestuhlung, sowie die Großküchengeräte und das Besteck und Geschirr der alten Festhalle werden zentral durch den TV Wehingen / Abteilung Fußball eingelagert, und können dort von den örtlichen Vereinen und Privatpersonen, ausgeliehen werden.
Seit Januar 2017 besteht zwischen der Stiftung Haus Nazareth aus Sigmaringen und dem Gemeindeverwaltungsverband Heuberg, eine Kooperationsvereinbarung für die offene Jugendarbeit im Jugendreferat Heuberg. Abteilungsleiter und Koordinator Dietmar Abt, sowie die beiden neu in der Gemeinde tätigen Jugendreferenten Gunter Roth und Sabina Eppler stellten sich und ihre bisherige Arbeit im Gremium vor, wobei Sie bereits viel Positives aus ihrer relativ kurzen Tätigkeit berichten konnten. Der wiedereröffnete Jugendraum im Haller-Areal erfreut sich bereits jetzt wieder eines großen Zulaufs von über 70 Jugendlichen, die sowohl aus Wehingen selbst, aber auch aus den Umlandgemeinden, stammen. Von Jugendreferent Gunter Roth wurde besonders hervorgehoben, dass es trotz der vielen unterschiedlichen Kulturen und Abstammungen der Jugendraumbesucher im Alter von 11 – 22 Jahren, bisher noch zu keinerlei Streitigkeiten unter den verschiedenen Gruppen gekommen sei.
Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über den guten Start und wünschte sich abschließend für die weitere Zukunft mehr Kontinuität in der offenen Jugendarbeit.
Aufgrund massiver Anliegerbeschwerden wegen zu schnellen Fahrens hat der Gemeinderat bereits 2016 die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage (Blitzer) am Ortseingang der L 433 aus Richtung Gosheim beschlossen, und die Einrichtung einer solchen Anlage beim Straßenverkehrsamt des Landkreises Tuttlingen beantragt. In verdeckt durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen des Landratsamtes Tuttlingen, wurden die von den Anwohnern beklagten hohen Fahrgeschwindigkeiten in beide Fahrtrichtungen mittlerweile bestätigt. Der Gemeinderat hat auf Rückfrage des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Tuttlingen nochmals bestätigt, sowohl an der ursprünglichen Antragstellung festzuhalten, als auch die von der Gemeinde zu tragenden anteiligen Anlagenkosten, zu übernehmen.
Für den laufenden Betrieb der seit 2016 bei der Gemeinde Wehingen bestehenden Grundbucheinsichtsstelle, sowie für die Erstellung von Grundbuchauszügen und Unterschriftsbeglaubigungen, wurde Herr Bürgermeister Reichegger zum Ratschreiber der Gemeinde Wehingen bestellt.
Die Annahme einer Spendengesamtsumme in Höhe von insgesamt 9.040,00 € im Haushaltsjahr 2016, wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Da vor der Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes in der Gemeinde Wehingen im Vorfeld zunächst ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept, sowie ein gebietsbezogenes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept erstellt werden müssen, beauftragte der Gemeinderat hiermit einstimmig die LBBW Kommunalentwicklung aus Stuttgart, die auch bereits das bisherige Sanierungsgebiet “Hengstler-Areal“ erfolgreich begleitet und abrechnet.
Vom TV Wehingen Abteilung Fußball, wird der Neubau eines Sportheims im Bereich des Wehinger Sportplatzes angestrebt. Aufgrund der in diesem Zusammenhang angedachten Verlegung bzw. (teilweisen) Sperrung der Groz-Beckert-Straße, wird von der Gemeindeverwaltung in diesem Bereich zunächst eine Verkehrszählung durchgeführt.
Wegen Bürgeranfragen im Zusammenhang mit einem bereits im Verlauf des Jahres 2016 in der Gemeinde Wehingen neu installierten Mobilfunkmasts, erläuterte Bürgermeister Reichegger die bestehende Rechtslage.
Aktuell ist die Errichtung von Mobilfunkmasten bis zu einer Höhe von 10 Metern einschließlich der zugehörigen Versorgungseinheiten baurechtlich verfahrensfrei.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Übernahme einer Patenschaft bei der Björn Steiger Stiftung für die Unterhaltung des Notruftelefons im Ortsteil Harras.