Gemeinderatssitzung vom 29.10.2016
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
Eine umfangreiche Tagesordnung sowie mehrere Ortsbesichtigungen hielt Bürgermeister Gerhard Reichegger für die Mitglieder des Wehinger Gemeinderats in der ersten von ihm geleiteten Sitzung, parat.
Unter dem Tagesordnungspunkt 1 erfolgte im Sitzungssaal des Wehinger Rathauses zunächst die Verpflichtung von Herrn Joachim Maier, der für den nach seiner Wahl aus dem Gremium ausgeschiedenen Bürgermeister, als nächste Ersatzperson des CDU-Wahlvorschlages in den Gemeinderat nachgerückt ist.
Im Anschluss an die Verpflichtung wurden jeweils ohne Gegenstimme Gemeinderat Stefan Blaschi zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter, und Gemeinderat Wolfgang Spreitzer zum 2. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt, sowie die weitere personelle Besetzung von Ausschüssen festgelegt. Herr Gemeinderat Joachim Maier ist zukünftig zusätzlich als Mitglied des Bauausschusses sowie - des Verwaltungsausschusses der Gemeinde tätig.
Gemeinderat Wolfgang Spreitzer wechselt vom Verwaltungsausschuss in die Vertretung der Gemeinde beim Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe.
Bei der anschließenden Ortsbegehung konnte sich der Gemeinderat in der Schlossberghalle ein Bild über den aktuellen Baufortschritt machen. Im Zuge von Tiefbauarbeiten im angrenzenden Gehwegbereich wurde ein bestehender Hydrant aus dem Bereich des Hallenvorplatzes wegverlegt. Für die Durchführung von Wartungs- und Revisionsarbeiten wurde die Anschaffung eines Personenlifts zum Preis von 9.700,-- €, von 38 Feuerlöschern und Löschdecken zum Preis von 5.706,29 €, sowie von 20 Hygienabfallbehältern für das Damen-WC zum Preis von 2.780,-- €, beschlossen.
Auf Empfehlung des Architekturbüros Muffler, werden für die nächsten 4 Jahre mit den beauftragten Herstellerfirmen Wartungsverträge für die installierte Hallentechnik mit einem Gesamtumfang von ca. 13.000,-- €/Jahr abgeschlossen.
Nach längerem Tauziehen konnte mittlerweile die vom Landratsamt Tuttlingen aus Verkehrssicherheitsgründen geforderte Umgestaltung des Kreisverkehrs auf der L 435 in Richtung Deilingen, abgeschlossen werden. Bürgermeister Reichegger zeigte sich erfreut darüber, dass der künstlerisch gestaltete Innenbereich des Kreisels bei der jetzt gefundenen Lösung weitestgehend erhalten werden konnte, und bedankte sich nochmals bei allen Helfern, die an der Umgestaltung tatkräftig mitgewirkt haben.
Im Zusammenhang mit der bereits im Jahr 2015 beschlossenen Veräußerung einer Restfläche am Bahnhofplatz an die Firma Klaiber & Haas, müssen vor Abschluss eines Kaufvertrages noch Fragen hinsichtlich der zukünftigen Erschließung sowie zur verkehrsmäßigen Anbindung des Grundstücks abgeklärt werden. Die künftig angedachte Zuwegung, sowie die Führung des Fußgängerverkehrs, wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.
Erneut zu kontroversen Diskussionen kam es bei der Besichtigung der Urnenstelen auf dem Wehinger Friedhof im Zusammenhang mit den in diesem Bereich abgestellten Blumen, Gestecken und Grablaternen. Obwohl dies im Bereich der Urnenwand eigentlich nicht vorgesehen und erlaubt ist, wird das Abstellen von Grabschmuck durch die Gemeindeverwaltung bis nach Allerheiligen, innerhalb gewisser Grenzen, auch weiterhin geduldet. Nach 2-3 Wochen wird dann der Grabschmuck generell geräumt.
Zur besseren Begehbarkeit wird von der Gemeinde Wehingen im Bereich der Treppenanlage in der Hauffstraße, ein Edelstahl-Handlauf angebracht.
Um eine Gefährdung der Straßenbenutzer zu vermeiden, werden die in Teilbereichen der Gartenstraße erneut aufgetretenen Risse und Setzungen im Fahrbahnbelag mit Quellmörtel verfüllt. Parallel wird weiter nach der Ursache der Rissebildung gesucht.
Um die Innenentwicklung in der Gemeinde auch außerhalb von förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebieten zu unterstützen, und für Bauwillige einen weiteren Anreiz im alten Kernbereich der Gemeinde zu schaffen, hat der Gemeinderat Wehingen für Gebäude, die vor dem 01.01.1950 errichtet wurden, Förderrichtlinien für die Sanierung, bzw. für den Abbruch und Neubau von solchen älteren Gebäuden beschlossen.
Die maximale Zuschusshöhe beträgt 14.000,-- €. Der Zuschussantrag muss mit den zugehörigen Belegen jeweils vor Maßnahmenbeginn auf dem Bürgermeisteramt eingereicht, und vom Gemeinderat bewilligt werden.
Eine Neuerung steht im Bereich des Jugendreferats Heuberg an. Aufgrund von personellen Engpässen des bisherigen Vertragspartners Mutpol e.V. für die Besetzung des Jugendreferats Heuberg, wurde das Vertragsverhältnis mit Mutpol e.V. zum 15.09.2016 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Auf der Suche nach neuen Lösungen wurde man bei der Stiftung Haus Nazareth aus Sigmaringen fündig, die eine Konzeption und ein Angebot für die Jugendarbeit im gesamten Jugendreferat Heuberg vorgestellt hat. Durch eine Reduzierung der Personalstellen verbunden mit dem zusätzlichen Einsatz von externen Honorarkräften, können bei dieser Lösung die Gesamtkosten gegenüber früher sogar noch gesenkt werden. Auch mit Blick auf vorliegende Anfragen verschiedener Jugendlicher, wann eine Wiedereröffnung der Jugendräume erfolgt, beschloss der Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig, sich an der vorgelegten Konzeption des Hauses Nazareth zu beteiligen.
Zu den Bauanträgen der Firma Michael Maier, der Firma Gewatec, sowie von Frau Beate Rees, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das Einvernehmen.
Das bestehende Wochenendhausgebiet in Wehingen-Harras soll umgewidmet werden in ein allgemeines Wohngebiet. Die betroffenen Gebäudeeigentümer werden zu gegebener Zeit noch angeschrieben und näher informiert.