Archiv: Gemeinde Wehingen

Aus der Sitzung des Gemeinderats Wehingen vom 23.11.2020 wird berichtet:

Zu Beginn der Sitzung wies der Vorsitzende auf die aktuelle Corona-Situation mit kreisweit 71 Neuinfektionen, sowie 4 neuen Fällen in der Gemeinde Wehingen hin.
Zum Gesundheitsschutz und zum Wohle aller Anwesenden wurde von ihm daher erneut sowohl für alle anwesenden Besucher, als auch für die Mitglieder des Ratsgremiums, während der Sitzung das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angeordnet.

-    Vergabe von Aufträgen für die Reinigung und Inspektion von Kanal- und Entwässerungseinrichtung

Bürgermeister Reichegger führte einleitend erläuternd aus, dass die Gemeinde Wehingen im Zuge der Eigenkontrollverordnung dazu verpflichtet ist, ihr Kanalnetz regelmäßig untersuchen zu lassen. Im Rahmen dieser vorgeschriebenen Regelüberprüfung wurden daher vom Planungsbüro Hermle aus Gosheim die notwendigen Arbeiten für die Reinigung und Inspektion von Kanal- und Entwässerungseinrichtungen für einen Befahrungsabschnitt mit ca. 3300 lfm Kanalstrecke im Bereich der Deilinger Straße, Schulstraße, Wörthstraße, sowie im Bereich der Vorstadt ( Steinstraße, Vorstadtstraße, Untere Vorstadtstraße, Kugelstraße, Brunnenstraße) ausgeschrieben.
Aufgrund der aktuellen guten Auslastung der Firmen wurde bis zu Submissionstermin lediglich ein Angebot eingereicht, das durch das Büro Hermle sowohl formal, als auch technisch und wirtschaftlich geprüft wurde.
Der Entschlussempfehlung des Planungsbüros Hermle folgend, wurden die ausgeschriebenen Reinigungs- und Inspektionsarbeiten zu einem Brutto-Gesamtpreis in Höhe von 31.460,33 € an die Firma Koßmann, Kanal- und Umwelttechnik GmbH aus Kappel-Grafenhausen vergeben.
Die Ausführung der Arbeiten soll bis Ende März 2021 erfolgen.

-    Straßensanierung "Am Steigle" und Umgestaltung des Kreuzungsbereichs “Am Steigle/Bergstraße/Gartenstraße“

Nach erfolgter Besichtigung der Straßen- und Kreuzungssituation im Bereich der Straße “Am Steigle“, sowie bei der Kreuzung “Bergstraße / Am Steigle und Gartenstraße“ im Rahmen der Ortsbesichtigung des Gemeinderats am 10.10.2020, sowie einer nochmaligen Behandlung / Vorberatung in der Gemeinderatssitzung am 26.10.2020, wurde den Anwesenden durch das beauftragte Planungsbüro Hermle die vorgesehenen Straßensanierungsmaßnahmen sowie die verschiedenen Ausführungsvarianten für den Kreuzungsbereich “Bergstraße / Am Steigle / Gartenstraße“ nochmals eingehend dargelegt und erläutert.
Auslöser für die jetzigen Sanierungsplanungen waren die in der Straße “Am Steigle“ aufgetretenen Risse und Setzungen der Straße, die in den vergangenen Jahren aufgrund einer Instabilität der Böschung zur Wengenstraße, entstanden sind.
Zur Sanierung wurde eine Verschmälerung der Straße auf dem südlichen Straßenrand entlang der Hangkante “ von bisher ca. 6,60 m auf neu ca. 5,90 m vorgeschlagen.
Neben einer Entlastung der Hangkante sowie einer Kostenersparnis durch die Reduzierung der zu reparierenden Straßenfläche, erhofft man sich durch diese Maßnahme ohne zusätzliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten im Bereich “Steigle“ zu erzielen.
Im Zuge der aufgrund der Straßendeformation zwingend notwendigen Straßensanierungsarbeiten, wurde auf Grundlage der Empfehlungen des Fachbüros Modus Consult ergänzend vorgeschlagen, die Kreuzungssituation im Bereich Bergstraße / Am Steigle / Gartenstraße insgesamt umzubauen und für den Verkehr übersichtlicher zu gestalten.
Hierzu soll eine Reduzierung der in der betreffenden Kreuzung bestehenden, außergewöhnlich großen Verkehrsräume, erfolgen.
Bei der vom Planungsbüro Hermle favorisierten, aus insgesamt 4 vorgestellten Alternativplanungen ausgewählten Umsetzungsvariante 1, wird die Kreuzungsgeometrie über eine Verkleinerung der Einmündungsradien und den Rückbau des bestehenden Verkehrsteilers verändert und die insgesamt ausgewiesene Asphaltfläche deutlich reduziert. Zur Entlastung der Parkplatzsituation ist hierbei im Seitenbereich die Schaffung zusätzlicher Längsparkplätze vorgesehen.
Zudem sind alle Gehweganbindungen an die Straße mit kleinem Bordsteinanschlag behindertengerecht vorgesehen. Zur weiteren Geschwindigkeitsreduzierung wird die gesamte Kreuzung zukünftig zudem als “Rechts-vor-Links“-Kreuzung ausgewiesen.

Da ein kompletter Austausch der Wasserleitung und der Kanäle in offener Bauweise im Rahmen der geplanten Sanierungsmaßnahme einen mit deutlichen Mehrkosten verbundenen Vollausbau der Straße bedeuten würde, sollen die am Kanal festgestellten Schäden in geschlossener Bauweise saniert werden.
Eine umfassende Sanierung der Wasserleitung wurde ebenfalls nicht als notwendig angesehen.
Der Gemeinderat stimmte der vom Planungsbüro Hermle vorgeschlagenen Sanierung der Straße Am Steigle, sowie einem Umbau des Kreuzungsbereichs “Am Steigle / Bergstraße/Gartenstraße“ gemäß der Ausführungsvariante 1 mit veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 400.000,- € zu.

-    Verlegung und Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung auf dem Grundstück Reichenbacher Straße 34 bis in die Reichenbacher Straße

Im Rahmen einer durch einen Bauträger vorgesehenen Erweiterungsmaßnahme auf dem Grundstück Reichenbacher Straße 34 hat der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 26.10.2020 beschlossen, im Zuge des auf dem Grundstück geplanten Gebäudeneubaus, den in diesem Bereich verlaufenden, sanierungsbedürftigen Abwasserkanal, sowie die Hauptwasserleitung der Gemeinde anzupassen, bzw. tiefer zu legen.
Aufgrund des Alters und des teilweise sanierungsbedürftigen Zustandes der verlegten Bestandsleitungen wurde durch das Planungsbüro Hermle ergänzend überprüft, inwieweit im Rahmen der vorgenannten Maßnahme eine Komplettauswechslung des bestehenden Kanals und der Hauptwasserleitung in ihrem weiteren Verlauf bis in die Reichenbacher Straße sinnvoll wäre.
Hierbei muss neben einem Kanalstrang mit einer Länge von 27 Metern und veranschlagten Kosten von ca. 17.000,- €, zusätzlich die bestehende Hauptwasserleitung auf einer Strecke von 30 Metern, mit veranschlagten Kosten in Höhe von 11.000,- €, ausgewechselt werden.
Für eine komplette Auswechslung beider Leitungen in offener Bauweise spricht, dass im Rahmen der Erneuerung der sanierungsbedürftigen Kanalleitung auch gleich der bisherige Leitungsquerschnitt vergrößert, und an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden kann.
Auch bei der über 50 Jahre alten Gußwasserleitung ist zu erwarten, dass die Nutzungszeit abgelaufen ist und mittelfristig eine Auswechslung/Reparatur ansteht. 

Daher beschloss der Gemeinderat im weiteren Verlauf der vorhandenen Wasser- und Kanalleitung in die Reichenbacher Straße, zusätzlich eine Kanalauswechslung von DN 250 auf DN 300 auf ca. 27m Länge, sowie eine Auswechslung der Wasserleitung von DN80 auf DN100 auf ca. 30m Länge vorzunehmen.
Hierfür wird mit Gesamtkosten in Höhe von 28.000,- € gerechnet.

-    Verkauf von weiteren Bauplätzen im Baugebiet Stockäcker

Bürgermeister Reichegger führte erläuternd aus, dass nach dem Abschluss der ersten Vergaberunde für Bauplätze im Baugebiet Stockäcker, das Online-Vergabeportal “Baupilot“ wieder freigeschaltet und die noch freien Bauplatzflächen weiter beworben wurden.
Insgesamt haben sich bis zur Gemeinderatssitzung 8 weitere Interessenten nach den vom Gemeinderat festgelegten Vergaberichtlinien um einen Bauplatz beworben.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Bauplätze an die jeweiligen Kaufinteressenten entsprechend der vorgelegten Reservierungsliste zu und beauftragte die Verwaltung mit dem Abschluss der entsprechenden Kaufverträge.

-    Private Bauanfragen

Zu dem nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
- Umbau des Wohnhauses auf dem Flurstück Nr. 32/2, Reichenbacher Straße
- Neubau eines Carports auf dem Flurstück Nr. 4215/1, Bergstraße
- Neubau Bauleiterbüros und Fahrzeughalle auf dem Flurstück Nr. 450 und 451/1, Reichenbacher Straße

-    Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet “Sägewasen III“

Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf des Bauplatzgrundstücks Flurstück Nr. 5428 im Baugebiet “Sägewasen III“ in Wehingen-Harras, mit einer Größe von 482 qm zu einem Preis von 69,00 € je qm Grundstücksfläche ( junge Familien) zu.

-    Anlegung eines Streethockeyplatzes

Der Vorsitzende erläuterte einleitend, dass die vom Büro “arbol Landschaftsarchitektur Part mbB“ erstellten Vorentwürfe für die Umgestaltung des Streethockeyplatzes bereits im Vorfeld unter Beteiligung des Jugendreferats Wehingen mit dem konkreten Bedarf, bzw. den Gestaltungswünschen der Wehinger Jugendlichen abgestimmt wurden. 
Dabei sprach sich die Mehrheit der beteiligten Jugendlichen für die ursprüngliche Ausführungsvariante II aus. Diese enthält neben einem asphaltierten Kleinspielfeld für Fußball und Basketball, auch mehrere Geräte für Skater, Ruhebänke und eine Pumptrack-Strecke für Fahrradfahrer, die wahlweise mit einem Oberbelag aus Erde, oder alternativ asphaltiert ausgeführt werden kann.
Aufgrund der in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.09.2020 vorgebrachten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge wurde der ursprüngliche Planungsentwurf durch das Büro arbol Landschaftsarchitektur nochmals überarbeitet und weiter fortentwickelt. Neben einer zusätzlichen Überdachung auf dem neu gestalteten Freizeitgelände, wurde unter anderem auch die bisherige Zugangssituation zur Pumptrack-Strecke neu überplant, sowie eine optimierte Ausstattung des Spielfeldes mit neuen Toren und einer Linierung für Fußball und Basketball, vorgesehen. Im Rahmen der durchgeführten Konkretisierungsplanung für die Pumptrack, hat sich aufgrund eines jetzt notwendigen, größeren Geländeabtrages ebenfalls ein deutlich höherer Gesamtaufwand ergeben.

Unter Berücksichtigung der modifizierten Planung, mussten auch die bisherigen Kostenschätzungen für das Freizeitgelände angepasst und neu berechnet werden. Dabei stehen den Brutto-Gesamtkosten in Höhe von 220.000,- € bei einer Herstellung der Pumptrack in Erdbauweise, Gesamtkosten von 247.800,- € bei einer Realisierung der Pumptrack in Asphaltbauweise gegenüber.

Dabei hat eine asphaltierte Rundstrecke im Vergleich zu einer Bahn mit einem Erdbelag den Vorteil, dass sie pflegeleichter, langlebiger, sauberer, sowie multifunktional und auch bei Nässe nutzbar ist. 

Für die auf dem umgestalteten Platz vorgesehenen Skateelemente aus bewehrtem Beton sind dabei keine Bodenbefestigungen oder Verschraubung erforderlich, sodass diese in Zukunft bei Bedarf auch jederzeit noch versetzt oder bei sonstigen Veranstaltungen leicht entfernt werden können.

Mit Blick auf die vorgenannten Gesamtkosten und die aktuelle Corona-Situation wurde aus der Mitte des Gremiums auch eine Aufteilung der Baumaßnahme in mehrere Bauabschnitte angeregt und diskutiert. 
Eine abschließende Beschlussfassung zur Freizeitanlage wurde durch das Gremium zunächst bis zum Abschluss der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2021 zurückgestellt. 
Bis dahin werden durch das Planungsbüro “arbol Landschaftsarchitektur“ ergänzend die anfallenden Kosten bei einer abschnittsweisen Umsetzung des Projekts, ermittelt.

-    Neuvergabe des Stromliefervertrages für die kommunalen Anlagen der Gemeinde Wehingen zum 01.01.2021

Nachdem die EnBW ODR AG den bisher bestehenden Stromliefervertrag für die gemeindeeigenen Abnahmestellen zum 31.12.2020 nach einer Laufzeit von drei Jahren gekündigt hat, wurde die Stromlieferung erneut beschränkt ausgeschrieben.
Dabei wurde von einem Jahresstromverbrauch der Gemeinde in Höhe von rund 376.600 kWh an den insgesamt 34 Abnahmestellen, ausgegangen.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss von Stromlieferungsverträgen für die gemeindlichen Gebäude/Einrichtungen mit der Firma E-Werk Mittelbaden AG Lahr, als günstigste Bieterin, zu einem Strompreis in Höhe von 4,571 ct/kWh, oder insgesamt 17.186,96 € zzgl. Steuern, zu.
Dabei wird Ökostrom mit einer Vertragslaufzeit von insgesamt 36 Monaten abgenommen.
Zu den vorgenannten Energiepreisen kommen noch die Netznutzungsentgelte sowie die staatlichen Abgaben und Umlagen mit insgesamt rund 20 ct/kWh, oder insgesamt 75.500 € hinzu.

-    Aussprache zu den Äußerungen von Herrn Gemeinderat Roland Amsel in der letzten öffentlichen Sitzung vom 26. Oktober 2020

Aufgrund eines von mehreren Gemeinderäten unterstützten Antrages, wurde die durch Herrn Gemeinderat Roland Amsel in der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2020 getätigte Äußerung “Ihr belügt Eure Wähler“ nochmals zur öffentlichen Aussprache und Diskussion gestellt.
Herr Gemeinderat Amsel bezog zu der getätigten Aussage nochmals ausführlich Stellung bzw. legte seine Beweggründe offen. Im Anschluss wurden die von ihm gemachten Ausführungen im Gremium nochmals intensiv diskutiert, und die Wortwahl teilweise kritisch kommentiert, mit dem Hinweis, dass im Gremium mehrheitlich getroffene Entscheidungen auch akzeptiert werden sollten.
Auch der Vorsitzenden bezeichnete die von Herrn Gemeinderat Amsel getätigte Aussage als unangemessen. Er beendete die Aussprache mit dem Wunsch, dass zukünftig im Gremium ein gemäßigter Umgangston gepflegt wird.

-    Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte die Anwesenden über einen ihm vorliegenden Antrag einer Elterninitiative auf zusätzliche Errichtung eines Spielturms im Garten von St. Berthevin.
Eine solche bauliche Umgestaltung wäre im Rahmen des Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“ grundsätzlich förderfähig.
Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung werden von der Verwaltung die für die Maßnahme anfallenden Kosten ermittelt.

-    Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden über den in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossenen Erlass von Gewerbesteuerforderungen aus dem Jahr 2018, sowie Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 einschließlich zugehöriger Nebenkosten mit einer Gesamthöhe von 2.782,80 € für einen Wehinger Verein.

Auf Hinweise / Anfragen aus der Mitte des Gremiums, führte der Vorsitzenden die nachfolgenden Punkte erläuternd aus:

-    Der beim Informationspunkt der Gemeinde Wehingen auf dem Parkplatz aus Richtung Gosheim ausgehängte und mittlerweile unleserlich gewordene Ortsplan der Gemeinde Wehingen wird erneuert.

-    Von der Verwaltung wird eine bessere Kenntlichmachung der Rasengräber auf dem Friedhof Wehingen überprüft. Ein Überfahren von Rasengrabflächen durch berechtigte Friedhofnutzer soll zukünftig auf jedem Fall verhindert / unterbunden werden.

-    Trotz eines bestehenden Aufenthaltsverbotes ist es außerhalb der Schulzeit im Schulhofbereich der Schlossbergschule Wehingen erneut zu wiederholten Lärmbelästigungen der Anlieger gekommen. 
Durch die Verwaltung wird nochmals um eine verstärkte Kontrolle und Bestreifung durch die Polizei ersucht.

-    Die Frage, wie das gesetzlich geregelte Verbot zur Neuanlegung von Stein- / Schottergärten in der Praxis umgesetzt werden kann, wird zur weiteren Klärung an das Verbandsbauamt des GVV Heuberg weitergegeben.

Verbunden mit seinem Dank für das ehrenamtliche Engagement der Nachgenannten, gratulierte der Vorsitzende abschließend Herrn Gemeinderat Bernd Hafen zu seiner Wahl zum 1. stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, sowie Herrn Ramon Käfer zu seiner Wahl zum 2. stellvertretenden Feuerwehrkommandanten.