Aktuell / Sitzungsberichte: Gemeinde Wehingen

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet

Verkehrskonzept Tempo 30-Zonen

Aufgrund von wiederholten Anfragen und Anträgen aus der Mitte der Bevölkerung, hat der Gemeinderat bereits im Jahr 2018 die Firma Modus Consult GmbH aus Ulm mit der Erstellung konzeptioneller Vorschläge zur Einrichtung möglicher Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30-Zonen) in der Gesamtgemeinde beauftragt. Die auf Basis der von Modus Consult bereits zuvor durchgeführten Verkehrsuntersuchung, sowie anhand der örtlichen Straßenraumstrukturen und der Verkehrsbelastung erstellten Untersuchungsergebnisse, mit dem Ziel einer flächenhaften Verkehrsberuhigung und einer Verbesserung der Verkehrssicherheit in Wohngebieten, wurden dem Gremium von Herrn Neumann / Modus Consult nochmals anschaulich vorgestellt und erläutert.
Da im Rahmen der örtlichen Verkehrsplanung auch ein leistungsfähiges, innerörtliches Vorfahrtsstraßennetz festgelegt werden soll, wurden hierbei sowohl für die innerörtlichen Landes- und Kreisstraßen ( Gosheimer - / Reichenbacher - / Deilinger - / Steinstraße, sowie für Teile der Wörthstraße und für das Gewerbegebiet Flache Äcker-Ochsenäcker, keine Zonen-Geschwindigkeitsbegrenzung vorgesehen.
Für das gesamte übrige Ortsgebiet wurde die flächenhafte Einführung von Tempo 30-Zonen untersucht, die jedoch auch in Stufen, bzw. abschnittsweise umgesetzt werden könnten.
Im Falle einer Einführung von Tempo 30-Zonen müssten aufgrund der veränderten Vorfahrtsregelung an zahlreichen Kreuzungen und Einmündungen bisher vorhandene Verkehrsschilder entfernt, bzw. gegen die neue Zonenbeschilderung ausgetauscht werden.
An mehreren Stellen wurden ergänzend zu einer bloßen veränderten Beschilderung, auch eine weitere bauliche Umgestaltung des Straßen- / Verkehrsraumes als sinnvoll / erforderlich angesehen.
Da es einen Abstimmungsbedarf gibt, war der Gemeinderat einhellig der Auffassung, vor einer abschließenden Beschlussfassung zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen, zunächst die Vorstellung der Planungen zur Ortskernsanierung abzuwarten.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018

Erfreut zeigte sich der Gemeinderat über das positive Ergebnis des vom Vorsitzenden und von Herrn Verbandskämmerer Armin Sauter vorgestellten, und ausführlich erläuterten Rechenschaftsberichts für das Haushaltsjahr 2018.
Das Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von 13.405.779 € setzt sich dabei zusammen aus einem Anteil des Verwaltungshaushalts in Höhe von insgesamt 11.277.533 €, sowie einem Vermögenshaushalt in Höhe von 2.128.246 €.

Im Jahr 2018 wird das im Vorfeld vorgesehene Volumen des Verwaltungshaushalts um rund 12 % überschritten. Die ursprünglich eingeplante Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.108.000 €, konnte um 714.189 € auf insgesamt 1.822.189 € verbessert werden.
Dieses deutlich verbesserte Ergebnis resultiert dabei im Wesentlichen aus höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer (+ 784.619 € netto), einem nach wie vor hohen Einkommenssteueranteil ( 2.002.696 €), höheren Schlüsselzuweisungen ( + 60.291 €), erhöhten Vergnügungssteuereinnahmen ( + 10.952 €), sowie aus geringeren Ausgaben.
Aufgrund der deutlichen höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt, der erfolgten Verschiebung von Baumaßnahmen und der möglichen Auflösung von Haushaltsresten aus den Vorjahren, können der Allgemeinen Rücklage weitere 789.950 € zugeführt werden.
Der positive Abschluss 2018 sowie der Stand der allgemeinen Rücklage in Höhe von 9.993.228 €, dienen als Grundlage für die aktuell laufenden, sowie künftig anstehenden Investitionen der Gemeinde.

Im Haushaltsjahr 2018 wurden zudem Darlehen in Höhe von 389.827 € getilgt.
Der zum Ende des Jahres 2018 vorhandene Schuldenstand in Höhe von 1.526.580 € ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 419 € je Einwohner.

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018, mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 13.405.1778,86 € einstimmig zu.

Freiwillige Feuerwehr – Anschaffung eines Gerätewagens-Logistik 2

Trotz einer im Juli 2019 durchgeführten europaweiten Ausschreibung des zur Anschaffung vorgesehenen Feuerwehrfahrzeugs Gerätewagen-Logistik 2, sind bis zum festgelegten Submissionstermin für das als Los 1 ausgeschriebene Fahrgestell, sowie für den als Los 2 ausgeschriebene Aufbau des Fahrzeugs, lediglich jeweils 2 Alternativangebote eingegangen.
Für die als Los 3 ausgeschriebene Feuerwehrtechnische Beladung wurde sogar nur ein Angebot eingereicht.
Zur weiteren Prüfung wurden die eingegangenen Alternativangebote in einer Vergleichsvorführung am 05.09.2019 von einer aus Vertretern der Verwaltung, des Gemeinderates, sowie der Freiwilligen Feuerwehr zusammengesetzten Prüfungskommission, besichtigt und bewertet, sowie jeweils ergänzend ein Vorschlag für den Beschaffungsumfang in den ausgeschriebenen Einzellosen erstellt.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat für das anzuschaffende Feuerwehrfahrzeug Gerätewagen-Logistik 2 die Vergabe der nachstehenden Positionen:
- Das Fahrgestell mit EURO VI-Motor wird zum Angebotspreis von 127.657,25 € brutto an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH vergeben.
- Mit der Herstellung des Fahrzeugaufbaus, bzw. der vorgesehenen Rollwagen, wird die Firma Albert Ziegler GmbH zu einer Gesamtauftragssumme in Höhe von 181.306,02 € bestellt.
- Mit der Lieferung der im Los 3 ausgeschriebenen Feuerwehrtechnische Beladung, wird einschließlich zusätzlicher, als sinnvoll und notwendig erachteten Bedarfspositionen, wird die Firma Wilhelm Barth GmbH zu einem Angebotspreis von 81.684,52 € beauftragt.
- Die Konturbeklebung, die Heckwarnmarkierung, sowie die ergänzend vorgesehene Beschriftung und Designbeklebung des Feuerwehrfahrzeugs sollen durch die Firma Combega Werbetechnik aus Gosheim angebracht werden.
Mit der Auslieferung des Fahrzeugs wird bis Anfang 2021 gerechnet.

Anschaffung von 2 Sektionaltoren für den Bauhof Wehingen

Nachdem die am Bauhof der Gemeinde Wehingen installierten Sektionaltore in der jetzigen Form nicht mehr weiterbetrieben werden dürfen, bzw. zwingend eine Nachrüstung entsprechender Sicherheitseinrichtungen/Sensoren erfolgen muss, wurden von der Verwaltung sowohl Angebote für eine technische Nachrüstung, als auch für eine Kompletterneuerung der beiden Tore eingeholt.
Hierbei hat sich ergeben, dass eine Nachrüstung der beiden 20 Jahre alten Tore durch die Herstellerfirma, nur geringfügig kostengünstiger, als die Vornahme einer Komplettauswechslung der Tore durch einen Alternativanbieter ist.
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat die Lieferung und den Einbau von 2 Industriesektionaltoren für den Bauhof Wehingen, zum Preis von 10.926,13 € an die Firma Pfullendorfer Tor-Systeme zu vergeben.
Ergänzend wurde der Abschluss eines Wartungsvertrages für die beiden Tore zum Jahrespreis von 330,20 € festgelegt.

Umbau / Sanierung Rathaus – Beauftragung eines Architekten

Im Zuge der aktuellen Planungen zur Sanierung des Wehinger Ortskerns, soll im Rahmen des bestehenden Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“ auch frühzeitig ein Gesamtkonzept für die Sanierung bzw. den Umbau des Rathausgebäudes erstellt werden, damit die Umbau-maßnahmen am und im Gebäude ( Schaffung eines barrierefreien Zugangs, Bau eines Sitzungssaals, Überarbeitung der Zugänge und des Foyers, Modernisierung und Optimierung der Verwaltungsräume, energetische Sanierung des Gebäudes, etc.) , mit der künftigen Gestaltung des Außenbereichs abgestimmt werden können.
In einer von Herr Architekt Rolf Messmer erstellten Kostenschätzung ergab sich hierbei für die Baumaßnahmen ein Gesamtkostenrahmen in Höhe von ca. 1,67 Mio. Euro, der sich auf insgesamt 6 Sanierungsblöcke aufteilt.
Ausgehend von den vorgenannten Baukosten beträgt das anfallende Architektenhonorar 182.000 €. Die Honorarabrechnung erfolgt dabei jeweils auf Grundlage der umgesetzten Maßnahmen und der tatsächlich angefallenen Kosten.
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Modernisierungsmaßnahme und den vorgelegten Kostenschätzungen zu und beauftragte Herrn Architekt Meßmer mit den anfallenden Architektenleistungen.

Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ – Vergabe von Vermessungsdienstleistungen und Bodenuntersuchungen

Als Planungsgrundlage für die weiteren, vom Büro GREENBOX Landschaftsarchitekten noch im Detail zu entwickelnden Sanierungsmaßnahmen im Ortskern von Wehingen, wurden nach erfolgter Ausschreibung die Vermessungsarbeiten zu einem Preis in Höhe von brutto 6.545,00 € an das Vermessungsbüro Kurzmann, Trossingen vergeben.
Ebenso wurde beschlossen, das Sachverständigenbüro für Boden- und Grundwasserschutz Dr. Björn Bahrig / Allensbach zu einem Angebotspreis in Höhe von 10.168,55 € mit der Durchführung der notwendigen Bodenuntersuchungen zu beauftragen.


Neubau eines Kindergartens

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde den Anwesenden die bisherige Vorgeschichte zur geplanten Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich durch den Vorsitzende nochmals ausführlich dargelegt.
In der Sitzung vom 18.03.2019 wurde das Architekturbüro MUNZARCHITEKT aus Wurmlingen mit der Erweiterungsplanung des Kindergartens St. Ulrich beauftragt.
Wegen der mehrfachen Überzeichnung des aktuellen Investitionsprogramms, wurde ein von der Verwaltung gestellter Zuschussantrag für die geplante Baumaßnahme negativ beschieden, bzw. befindet sich aktuell auf der Warteliste.

Aufgrund des nach wie vor dringend bestehenden Bedarfs an zusätzlichen Kindergartenplätzen, und mit dem Ziel einer baldmöglichen Auflösung / Verlegung der im Pfarrer-Hornung-Heim untergebrachten Kindergartengruppe, beschloss der Gemeinderat einstimmig, den geplanten Anbau an den Kindergarten St. Ulrich mit veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,7 Mio. €, sofort weiter umzusetzen.

Verbesserung des Mobilfunkempfangs im Ortsteil Harras

Im Rahmen der Aktion “Wir jagen Funklöcher“ werden Gemeinden, auf deren Gemarkungsgebiet noch sogenannte “Funklöcher“ existieren dazu aufgefordert, sich bei der Telekom um die Aufstellung einer LTE-Antenne zu bewerben.
Für die Bewerbung an dieser Ausbauaktion ist die Bereitstellung einer geeigneten Antennen-Stellfläche erforderlich, die im Realisierungsfall von der Deutschen Telekom angemietet wird.
Aufgrund des mangelhaften bis gar nicht vorhandenen Mobilfunkempfangs im gesamten Ortsteil Harras, wurde aus der Mitte des Ratsgremiums die Auffassung vertreten, möglichst jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen, um hier eine bessere Mobilfunkabdeckung zu erreichen. Der Gemeinderat beschloss daher im Rahmen dieser Aktion die beiden im Ortsteil Harras gelegenen gemeindeeigenen Grundstücke Flst. Nr. 3729/2 und 3669/5 für die Aufstellung eines Funkmasts zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs, anzubieten.

Bekanntgabe von Beschlüssen der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats Wehingen vom 16.09.2019 gab der Vorsitzende die nachfolgenden Beschlüsse bekannt:

1. Für die Mittagsbetreuung im Zuge der Ganztagschule an der Schlossbergschule Wehingen, soll eine weitere Stelle als Betreuungskraft auf Minijob- / Geringverdienerbasis ausgeschrieben werden.

2. Dem durch den TV Wehingen beantragten Erlass von Gewerbesteuerforderungen der Gemeinde Wehingen aus dem Jahr 2017 in Höhe von insgesamt 1.109,80 €, wurde zugestimmt.

3. Die Gemeinde Wehingen erstattet dem TV Wehingen / Abt. Fußball auf Antrag die aufgrund eines Wasserrohrbruchs entstandene überhöhte Rechnung der Gemeinde Gosheim für Wasserversorgungsgebühren in Höhe von 1.027,61 €.

Verschiedenes

Auf Hinweise aus der Mitte des Gremiums bzw. aus der Zuhörerschaft, werden von der Verwaltung die nachstehenden Punkte überprüft bzw. durchgeführt:

- Im Bereich der Rubäckerstraße soll der Rückschnitt von in den Straßenbereich hineinragendem Buschwerk und Ästen überprüft werden.

- Die im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets “Stockäcker“ geforderten Ersatzmaßnahmen / Auflagen der Umweltschutzbehörde sollen vom beauftragten Ingenieurbüro zeitnah durch eine Umsetzung im näheren Umkreis, bzw. alternativ durch Abschluss einer Ablösevereinbarung, umgesetzt werden.