Aktuell / Sitzungsberichte: Gemeinde Egesheim

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Aktuell / Sitzungsberichte

Gemeinderatssitzung Sitzungsbericht vom 11.04.2022

Aus der Sitzung des Gemeinderats wird berichtet:

Mit Blick auf die eingetretenen gesetzlichen Lockerungen zeigte sich Bürgermeister Reichegger zum Sitzungsbeginn erfreut darüber, nach langer Zeit alle Anwesenden wieder ohne zusätzliche Corona-Beschränkungen in der Schlossberghalle Wehingen begrüßen zu dürfen.

Einleitend teilte er ergänzend mit, dass aufgrund mehrerer, kurzfristig eingetretener, krankheitsbedingter Personalausfälle beim beauftragten Planungsbüro Greenbox, die unter dem Tagesordnungspunkt 2 vorgesehene Vorstellung der Freianlagen und der Gestaltung der Seitenbereichsflächen im Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ nochmals verschoben werden musste.
Der Beratungspunkt soll daher in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 09. Mai 2022 nachgeholt werden.

Wasserversorgung Wehingen
-    Jahresabschluss zum 31.12.2020

Der für die Gemeinde Wehingen erstmals durch die “Kobera Steuerberatungsgesellschaft GmbH“ festgestellte Jahresabschluss des Regiebetriebs “Wasserversorgung Wehingen“ zum 31. Dezember 2022, wurde durch Herrn Verbandskämmerer Armin Sauter ausgeführt und erläutert.
Das Wirtschaftsjahr 2020 schloss bei einer Bilanzsumme in Höhe von 1.705.350,75 € (Vorjahr 1.687.171,00 €) und mit einem steuerlichen Gewinn von 5.538,31 € (im Vorjahr lag ein Verlust: in Höhe von 61.275,96 € vor) ab. 
Die Ergebnisverbesserung zum Jahr 2019 ergaben sich dabei im Wesentlichen aufgrund erhöhter Erlöse aus dem Wasserverkauf, eingenommenen Erstattungen vom Wasserversorgungsverband Hohenberggruppe aus Vorjahren, sowie aufgrund der Tatsache, dass im Corona-Jahr 2020 keine Wasserzähler ausgetauscht wurden.
Zudem konnte der rechnerische Wasserverlust von 40% im Vorjahr 2019 auf neu 31,2 % im Jahr  2020 reduziert werden.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2020 einstimmig zu.

-    Erschließung des Wohnbaugebiets “Hinter den Häusern“

Bürgermeister Reichegger verwies einleitend auf die bereits in den Jahren 1983 und 2012 angestellten Vorüberlegungen für die Erschließung eines Wohnbaugebiets im Gewann “Hinter den Häusern“. Die bauliche Umsetzung früherer Planungen scheiterte jedoch damals daran, dass die Gemeinde zu wenige Bauplatzflächen zur Weiterveräußerung an Bauinteressenten erhalten hätte.
Nach erneuten Gesprächen mit den Eigentümern der betroffenen Einwurfsflächen, wären diese grundsätzlich zu einer Kooperation mit der Gemeinde Wehingen bereit.
Im Falle einer einvernehmlichen Erschließungsplanung würde die Gemeinde daher nun 5 – 6 der insgesamt voraussichtlich 9 neu zu erschließenden Bauplatzflächen erhalten.
Aufgrund mittlerweile veränderter gesetzlicher Vorgaben und mit Blick auf die nicht mehr aktuellen Pläne, ist eine erneute Überplanung des Gebiets nach den heutigen gesetzlichen Vorgaben, als Gesprächsgrundlage für die weiteren Grundstücksverhandlungen, erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss, das Planungsbüro Hermle/Gosheim zu veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von ca. 8.980,93 € mit einer Aktualisierung der Erschließungsplanung zu beauftragen und ermächtigte den Bürgermeister, zu gegebener Zeit entsprechende Grundstücksverhandlungen und Grundstückskäufe im Gewann “Hinter den Häusern“ durchzuführen.

-    Grundstücksangelegenheiten

Erwerb des Gebäudes Deilinger Straße 6 / Gasthaus Löwen

Bürgermeister Reichegger führte erläuternd aus, dass das Gebäude Deilinger Straße 6 über ein Maklerbüro zum Verkauf angeboten wurde.
Mit Blick auf die zentrale Lage des Gebäudes innerhalb des Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“, um die zukünftige gewerbliche oder wohnwirtschaftliche Nutzung des Gebäudes seitens der Gemeinde maßgeblich mitbestimmen zu können und um eventuelle Fehlentwicklungen zu vermeiden, wurde vom Vorsitzenden nach zuvor erfolgter Besichtigung, ein Erwerb des Gebäudes vorgeschlagen.
Neben den Räumlichkeiten der früheren Gaststätte “Löwen“ im EG befindet sich im 1. Obergeschoss des Gebäudes zusätzlich eine 5-Zimmer-Wohnung.
Diese könnte im Falle einer zukünftigen erneuten Nutzung/Vermietung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss als Gaststätte wahlweise ergänzend als Wirtewohnung vermietet, oder alternativ als Notunterkunft der Gemeinde genutzt werden.
Zudem gehört das mit einer Garage bebaute Nachbargrundstück Flst. 68/1 zu dem angebotenen Objekt.
Nach anschließender intensiver Aussprache und Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 11 Ja- und 1 Nein-Stimme die beiden Grundstücke Flst. Nr. 63 und 68/1 zu erwerben.

Private Bauanfragen

Von den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Baugesuchen im Wohnbaugebiet “Stockäcker“ nahm der Gemeinderat Kenntnis:

-    Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 5568, 
Am Stockäcker.
-    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flst. Nr. 5573, Am Stockäcker.
-    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 
5584, Goethestraße.
-    Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 5560, 
Am Stockäcker.
-    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. 
Nr. 5579, Am Stockäcker.
-    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. 
Nr. 5575, Am Stockäcker.
-    Neubau Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 5597, 
Goethestraße.

Wohnbaugebiet “Stockäcker“

Veräußerung eines weiteren Bauplatzgrundstücks:

Der Vorsitzende führte aus, dass bei der Gemeindeverwaltung wiederum eine Erwerbsanfrage für einen privaten Wohnbauplatz ( Bauplatz Nr. 33 ) im Nutzungsbereich I des Wohnbaugebietes “Stockäcker“ vorliegt. 

Nach kurzer Aussprache und Beratung stimmte der Gemeinderat der Vergabe des vorgenannten Bauplatzes zu und ermächtigte und beauftragte den Vorsitzenden mit der Durchführung von weiteren Verhandlungen, sowie mit dem Abschluss des Kaufvertrags zu den festgelegten Vertragskonditionen.

Vorläufige Abrechnung des Baugebiets “Stockäcker“ zum 31.03.2022

Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden über die durch das beauftragte Planungsbüro Hermle / Gosheim durchgeführte vorläufige Abrechnung für die Erschließung des Wohnbaugebiets “Stockäcker“.
Diese weist für die angefallenen Bau- und Baunebenkosten eine vorläufige Gesamtsumme in Höhe von 3.186.464 € aus.
Auch unter Berücksichtigung der noch offenen Abrechnung der Firma Schöppler in Höhe von ca. weiteren 200.000 €, liegt somit das zu erwartende Gesamtergebnis noch deutlich unter der ursprünglichen Kostenschätzung in Höhe von 3.727.000 €.

Der Vorsitzende führte ergänzend aus, dass im Baugebiet “Stockäcker“ zwischenzeitlich bereits 69 der insgesamt 78 Bauplätze zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von knapp 5 Millionen € veräußert wurden.
Für das Baugebiet “Stockäcker“ liegen der Gemeinde Wehingen mit 37 Bauanfragen bereits für ca. die Hälfte aller verkauften Bauplatzflächen entsprechende Bauanträge vor.

Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte die Anwesenden, dass die ursprünglich im Zeitraum Anfang / Mitte April vorgesehene Einweihung der Kindergartenerweiterung “St. Ulrich“ in Absprache mit der katholischen Kirchengemeinde nun in Verbindung mit dem Patroziniumfest am 
03. Juli 2022 erfolgen soll.
Die Einweihung der neuen Kindergartenräume ist dabei nach dem Sonntagsgottesdienst unter Mitwirkung des Musikvereins Wehingen geplant. Im Anschluss daran besteht für interessierte Besuchern ganztägig die Möglichkeit zur Besichtigung der neuen Räume, bei gleichzeitiger Bewirtung der Gäste im Schulhof.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Auf Anfragen aus der Mitte der anwesenden Zuschauer führte der Vorsitzende aus:

-    Seitens der Gemeinde wird bei der ausführenden Baufirma laufend auf eine zügige Abwicklung der Bauarbeiten in der Reichenbacher Straße gedrängt.
Obwohl sich diese laut eigenen Angaben noch im Bauzeitenplan befindet, wurde nach Ostern der Einsatz von mehreren Baukolonnen zugesichert.

-    Da eine Reparatur mit Kaltmischgut technisch nicht möglich ist, soll ein im Straßenbelag der Hofenstraße festgestelltes Loch im Zuge von weiteren Baumaßnahmen in der Gemeinde zeitnah mit Heißasphalt verfüllt werden.

Auf Anfragen aus der Mitte des Ratsgremiums führte der Vorsitzende aus:

-    Die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen öffentlichen Jugendräume im Haller-Areal in Wehingen werden durch das Jugendreferat Heuberg ab dem 27.04.2022 wieder geöffnet.

-    Bei der diesjährigen turnusmäßigen Auswechslung von Wasseruhren wurden durch die beauftragte Firma, trotz rechtzeitiger Übermittlung aller Wechseladressen durch die Gemeinde, offenbar im Vorfeld nicht sämtliche betroffenen Haushalte informiert.
Die Verwaltung bittet die Bevölkerung, die hierdurch aufgetretenen Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und hat beim Auftragnehmer bereits eine entsprechende Überprüfung des aufgetretenen Fehlers angefordert.
 

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