Bürgermeisterwahl 07.07.2024

Online-Beantragung von Briefwahlunterlagen für die Bürgermeisterwahl am 07. Juli 2024, sowie für eine etwa notwendig werdende Stichwahl am 28. Juli 2024 Wahlscheinantrag bequem per Internet

Am Sonntag, den 07. Juli 2024 findet in der Gemeinde Wehingen die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin, und am Sonntag, den 28. Juli 2024 eine etwaige Stichwahl statt.

Alle in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Wehingen eingetragenen Wahlberechtigten können beim Bürgermeisteramt Wehingen, Gosheimer Straße 14, 78564 Wehingen, einen Wahlschein beantragen.

Neben der persönlichen, schriftlichen oder elektronischen Beantragung (z.B. per E-Mail, Internet) der Briefwahlunterlagen auf dem Bürgermeisteramt Wehingen, kann dies von allen Wahlberechtigten unter dem nachstehenden Internet-Link auch direkt Online erfolgen:

Online Wahlschein für die Bürgermeisterwahl Wehingen beantragen

Bitte stellen Sie Ihren Online-Wahlscheinantrag ausreichend früh, damit eine Postzustellung des Wahlscheins bzw. der beantragten Briefwahlunterlagen noch rechtzeitig vor dem Wahltag am 07.07.2024, bzw. im Falle einer stattfindenden Stichwahl rechtzeitig vor dem Wahltag der Stichwahl am 28.07.2024 an Sie erfolgen kann

 

Lebenslagen A-Z: Gemeinde Wehingen

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Eintragung

Nachdem Ihre Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist, erhalten Sie eine Empfangsbestätigung. Eventuell werden Sie aufgefordert, offensichtliche Mängel in den Anmeldeunterlagen zu beheben (Offensichtlichkeitsprüfung).

Um Ihnen einen Innovationsvorsprung zu sichern, wird die Patentanmeldung erst nach 18 Monaten veröffentlicht, es sei denn, das Patent wird bereits vor Ablauf dieses Zeitraums erteilt. Bereits mit der Veröffentlichung beziehungsweise dem Hinweis auf diese können Sie von eventuellen Patentverletzerinnen oder Patentverletzern eine Entschädigung verlangen.

Mit der Anmeldung, spätestens jedoch innerhalb von sieben Jahren, können Sie die Prüfung Ihrer Patentanmeldung beantragen. Ansonsten gilt diese als zurückgenommen. Damit Sie die Chancen Ihrer Patentanmeldung im Prüfungsverfahren besser einschätzen können, haben Sie die Möglichkeit, bereits mit der Anmeldung oder später eine gebührenpflichtige Recherche beim Deutschen Patent- und Markenamt zu beantragen. Eigene Recherchen können Sie kostenlos, gegebenenfalls auch mit Unterstützung, im Informationszentrum Patente in Stuttgart durchführen.

Bestätigt das Patentamt im Prüfungsverfahren, dass die materiellen Schutzvoraussetzungen erfüllt sind, wird das Patent erteilt. Mit der Patenterteilung treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein. Wird das Patent nicht oder nur teilweise erteilt, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Beschwerde einzulegen (Beschwerdeverfahren). Mit der Veröffentlichung der Erteilung beginnt eine dreimonatige Frist, in der jeder das Recht hat, gegen die Erteilung des Patents Einspruch zu erheben (Einspruchsverfahren). Nach Ablauf dieser Frist kann Ihr Patent nur noch mittels eines Verfahrens vor dem Bundespatentgericht teilweise oder gänzlich für nichtig erklärt werden (Nichtigkeitsverfahren).

Das Gebrauchsmuster wird ohne Prüfung der materiellen Schutzvoraussetzungen eingetragen. Dritte können jederzeit einen Antrag auf Löschung stellen. Die Wirkung des Gebrauchsmusters beginnt mit dem Tag der Eintragung in das Gebrauchsmusterregister.

Der Gebrauchsmusterschutz beträgt zunächst drei Jahre. Verlängerungen sind danach für nochmals drei Jahre und zweimal für jeweils zwei Jahre möglich. Spätestens zehn Jahre nach dem Anmeldetag endet der Schutz.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz-und Wirtschaftsministerium hat ihn am 06.08.2015 freigegeben.

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